Gemeinderat erteilt
Maschinenfabrik eine Absage
CDU; Harald Niemann,
und Grün-Rot lehnen Verhandlungspaket des Bürgermeisters ab
Es war eine große Chance mit kalkulierbaren Risiken für
Spaichingen, sagt Bürgermeister Schuhmacher auf die Ablehnung der CDU Fraktion,
Harald Niemanns und der Fraktion Grün-Rot im Gemeinderat, die Maschinenfabrik
unter den Bedingungen der Ergebnisse monatelanger Verhandlungen in Spaichingen
zu halten.
Es geht ein Unternehmen, welches 50 Jahre in Spaichingen
zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt und Wohlstand geschaffen hat.
Es ging in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag um
nicht mehr, als die Frage des Verbleibs eines Traditionsunternehmens in
Spaichingen, welchem Spaichingen viel zu verdanken hat.
Es ging um nach dem Eindruck vieler Besucher der Gemeinderatssitzung im keine sachliche Auseinandersetzung in der Angelegenheit, denn vielmehr um eine Machtdemonstration eines Gemeinderatsblocks auf Kosten nachhaltiger Entwicklung Spaichingens.
Es ging um nach dem Eindruck vieler Besucher der Gemeinderatssitzung im keine sachliche Auseinandersetzung in der Angelegenheit, denn vielmehr um eine Machtdemonstration eines Gemeinderatsblocks auf Kosten nachhaltiger Entwicklung Spaichingens.
„Alles was wir im Bereich des Sozialen und zugunsten unseres
Wohlstandes tun können, lässt sich aus der unternehmerischen Tätigkeit der
mittelständischen Betriebe am Ort ableiten. Nur deren Schaffen und Wirken,
ermöglicht es uns, Schulen und Kindergärten und vieles anderes zu bauen und zu
unterhalten. Wer dies nicht versteht, kann keine tragfähige Entscheidung
zugunsten Spaichingens treffen“ urteilt der Bürgermeister enttäuscht über das
Abstimmungsverhalten – gerade der CDU Fraktion im Rat, in deren Reihen ein
wichtiger Vertreter eines Kreditinstituts sitzt, welches von sich behauptet,
ganz nah am Mittelstand zu sein und welches auch von Unternehmen wie der
Maschinenfabrik lebt. Gerade dieser Vertreter hat sich den ganzen Abend nicht
einmal zu Wort gemeldet und den Versuch unternommen, die Angelegenheit aus
verschiedenen Blickwinkeln zu durchleuchten. Hier war aus meiner Sicht ganz klar
erkennbar, dass man mit Fraktionszwang auf Kosten einer für Spaichingen
wichtigen Entscheidung, Stärke und Einheitlichkeit zeigen wollte. Dass dies der
Angelegenheit nicht gerecht wird, wurde billigend in Kauf genommen“ teilt
Bürgermeister Schuhmacher nach der Sitzung mit.
Die Geschäftsleitung der Maschinenfabrik und der Vorstand
der Muttergesellschaft machten in einem umfassenden Vortrag klar, um was es dem
Unternehmen geht und welche Chancen sich für Spaichingen ergäben, wenn das
Unternehmen am Standort Spaichingen bliebe. Zwar sei das finanzielle Engagement
der Stadt beträchtlich, allerdings böte man mit einer Mietgarantie auf vier
Jahre, der kostenlosen Lieferung von Wärme für die Dauer von 12 Jahren und
einer beträchtlichen Stundung des Kaufpreises für die Bestandimmobilie auf
mehrere Jahre mit anschließender zinsloser Tilgung des Restdarlehens auf weitere
Jahre eine für die Stadt sehr gute Lösung an, die die Chance bietet, die
finanziellen Aufwendungen der Stadt komplett refinanzieren zu können. Das
Unternehmen würde in Spaichingen darüber hinaus 35 Mio € finanzieren, was den
Handwerkern und der Stadt insgesamt zugute käme.
Die Fraktion der Freien Wähler und die FDP Fraktion sahen
für Spaichingen im Angebot des Unternehmens eine große Chance. Beide stimmten
für den Verwaltungsvorschlag, der als Ergebnis monatelanger Verhandlungen und
Beratungen im Gemeinderat zur Beschlussfassung stand.
Die CDU kritisierte, der Bürgermeister habe nicht frühzeitig
und hinreichend informiert, weswegen sie sich – die Mitglieder CDU Fraktion –
zu keiner Zustimmung durchringen könnten. Zwar wolle man auch den Erhalt des Unternehmens
am Ort, allerdings nicht um jeden Preis. Das Unternehmen würde Risiken auf die
Stadt verlagern wollen, welche für die Stadt nicht abschätzbar seien.
Bürgermeister Schuhmacher hätte auch keine hinreichende Risikobeurteilung
vorgenommen und keine – aus Sicht der CDU-
verlässliche Zahlen vorgelegt, die eine Entscheidung möglich machen
würden.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU sagte, man müsse in eine
solch wichtige Entscheidung die Bürgerschaft mit einbeziehen, deswegen schlage
die CDU einen Bürgerentscheid in der Sache vor.
In die gleiche Richtung argumentierten die Mitglieder der
Fraktion Grün-Rot und Holger Merkt, der kritisierte, die Verwaltung habe nicht
hinreichend die Risiken abgeschätzt und nachvollziehbar dargelegt.
Bürgermeister Schuhmacher ließ von der Kritik nichts gelten.
Jeder Gemeinderat habe schon seit mehr als vier Monaten Kenntnis von den Plänen
der Maschinenfabrik. Jeder Gemeinderat wurde ausdrücklich von der
Geschäftsleitung mehrfach eingeladen und aufgefordert, sich mit der Geschäftsleitung
auszutauschen und sich Informationen vor Ort zu holen. Lediglich die Freien
Wähler und die FDP hätten hiervon Gebrauch gemacht. Auch die von der FDP
Fraktion angebotenen Sondersitzungen auf dem Rathaus wurden seitens der CDU aus Termingründen abgesagt.
Jeder Gemeinderat hat alle Informationen, die die Verwaltung hatte, unmittelbar
erhalten. Es gab zahlreiche nichtöffentliche Sitzungen in denen die Risiken
umfassend hätten diskutiert werden können und zum Teil diskutiert worden sind.
Im Übrigen sei jedem Gemeinderat klar gewesen, dass Zeitdruck bestehe, weil das
Unternehmen schon vor Monaten signalisiert habe, mit der Motorentechnik
zwischen Weihnachten und Drei König 2015/16 umziehen zu müssen. Ein anderes
Zeitfenster sei aus Gründen des Betriebsablaufs nicht denkbar. Nun zu
bemängeln, man brauche mehr Zeit, sei aus Sicht des Bürgermeisters nicht in
Ordnung, weil man bei gewissenhaftem Befassen mit der Angelegenheit alle
Informationen erhalten hätte. Die Anregung eines Bürgerentscheids sei ein Bekenntnis
dafür, dass man keine Verantwortung übernehmen wolle. Man sei gewählter
Vertreter der Bürgerschaft und habe sie insoweit zu vertreten. Die Bürgerschaft
mit den Zahlen, die der Gemeinderat kennt zu belasten, würde der Angelegenheit
mit Sicherheit nicht gerecht, weil sich kein Bürger aufgrund der Komplexität
der Sache ein umfassendes Bild machen könne.
Schuhmacher kritisierte daneben, dass es schon bedenklich
sei, wenn Gemeinderäte aus nichtöffentlicher Sitzung „plaudern“ und sich die
Vorlage für die nichtöffentliche Sitzung in einem Bericht und einer
Ansichtssache der Ortsredakteurin der Tageszeitung fast 1:1 wieder fände. Man
müsse sich nicht wundern, wenn das Vertrauen von Firmenleitungen in die Stadt verloren
geht, wenn Gemeinderäte ihre Verschwiegenheitspflichten verletzten.
Am Ende kam es zu einer Entscheidung, in der die CDU
Fraktion, Rot-Grün, Harald Niemann und Holger Merkt nicht bereit waren, die
beabsichtigte Wärmeabgabe des Unternehmens an die Stadt bedingungslos zu
akzeptieren, auch wenn diese Wärme für die ersten 12 Jahre kostenfrei zugesagt
worden ist.
Die von der CDU durch Antrag gestellte Bedingung, wonach die
Wärmeabnahme erst dann zugesagt werden sollte, wenn die Stadt ihrerseits
Abnehmer garantieren könne, die mindestens 70% der abgenommenen Wärme auch
garantieren, wurde seitens des Unternehmens nach Beschlussfassung abgelehnt.
Damit wurde durch die Beschlussfassung mittelbar der Wegzug
eines Unternehmens aus Spaichingen beschlossen.
Eine Ära geht damit
zu Ende. Pünktlich zum bevorstehenden 50igsten Geburtstag des Unternehmens in
Spaichingen.
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