Mit dem Vorwurf der Klientelpolitik urteilt Bürgermeister Schuhmacher über die jüngsten Anträge der CDU Fraktion im Gemeinderat. Nach seiner Ansicht ist das Verhalten verantwortungslos gegenüber dem Haushalt und der Bürgerschaft. „Schöne Sonntagsreden, die mit Sachpolitik nicht im geringsten etwas zu tun haben.“ urteilt der Bürgermeister über das Verhalten der CDU Fraktion und macht dies an Beispielen fest
Beispiel 1: gestalterische Festsetzungen für die Hauptstraße
Nach langen Diskussionen hat der damalige Gemeinderat die Sanierung der Innenstadt beschlossen. Ein vernünftiges Stadtmarketing sollte folgen, mit dem man das Erscheinungsbild des Marktplatzes und der Hauptstraße aufwerten wollte. Damit soll die Stadt aufgeräumter, sauberer und geordneter aussehen. Sie soll jedem Besucher ein positives Bild der Stadt vermitteln.
Deswegen hat Bürgermeister Schuhmacher vorgeschlagen, dass Werbeanlagen nur noch in bestimmten Größen möglich sind. Leuchtreklame wie in Las Vegas mit Signalfarben soll nicht erlaubt sein. Stühle und Tische, die im Außenbereich aufgestellt werden, sollen aus höherwertigem Material sein, damit die Innenstadt nicht aussieht wie ein „billiger Campingplatz“. Nach Ansicht des Bürgermeisters leide das Stadtbild ohnehin schon an der Vielzahl von Spielhallen und Billigrestaurants, deswegen müsse der Innenstadtbereich im Erscheinungsbild aufgewertet werden. Dies könne man nur erreichen, indem alle an einem Strang ziehen und sich dazu verpflichten, die Häuserfassaden zu ordnen und aufzuwerten. All diejenige Werbung, die heute an den Fassaden sei, solle Bestandschutz haben.
Obwohl der Gewerbe- und Handelsverein – also die Interessenvertretung des Einzelhandels - die vorgeschlagenen Festsetzungen überarbeitet und begrüßt hat, hat die CDU Fraktion die Festsetzungen abgelehnt. Begründung, man wolle die Einzelhändler nicht belasten und setze auf Selbstverantwortlichkeit derer.
Nach Ansicht des Bürgermeisters will man damit Stimmen fangen, denn die nächste Kommunalwahl steht an. Nach seiner Ansicht wissen diese Räte nicht, dass sie bei ihren Entscheidungen das Wohl der Allgemeinheit – das sind eben nicht nur wenige Einzelhändler, die sich beschweren – beachten sollten.
„Ich bin mir sicher, dass die Festsetzungen beschlossen worden wären, wäre der Antrag von der CDU gekommen. Wie früher lehnt man jetzt ab, um das Thema zu einem späteren Zeitpunkt in den Rat zu bringen und als CDU Idee zu verkaufen. Was früher von teuren Gutachtern erstellt worden ist, könnte jetzt kostenlos auf den Weg gebracht werden. Das will man aber aus politischer Opportunität nicht.“ Urteilt der Bürgermeister.
Beispiel 2: zukünftiges Zuhause für das Stadtjugendreferat
Das Jugendzentrum Spaichingen ist veraltet und müsste umfassend saniert werden. Hierfür hat die Stadt in Anbetracht der vielen Investitionsmaßnahmen der nächsten beiden Jahre kein Geld. Kläranlagenerweiterung und gerade die jüngste Entscheidung des Gemeinderates, dass man auch bereit sei, das Lehrschwimmbecken der Schillerschule für einen stattlichen Betrag zu sanieren, lassen die Verschuldung der Stadt ansteigen. Da ist es unmöglich noch ein Haus für die Jugend zu bauen, zumal gerade im Jugendzentrum in der Regel nicht mehr als 10-15 Jugendliche sind.
Zudem hat Bürgermeister Schuhmacher vorgeschlagen, den Bauplatz an der Ecke Hauptstraße/Balgheimer Straße zu verkaufen und dort ein städtebaulich ansprechendes Wohnhaus zu bauen. Investoren haben bereits Interesse bekundet.
Die beiden Stadtjugendpfleger Frau Heim und Herr Kopp teilten dem Gemeinderat mit, dass Jugendarbeit heute ganz anders sei, als noch vor einigen Jahren. Jugendliche wollten heute nicht mehr in ein Jugendzentrum um Party zu machen. Jugendliche wollen an Nachmittagen betreut werden. Gerade Kinder und Jugendliche, deren Eltern beide berufstätig sind haben das Bedürfnis, sich am Nachmittag mit anderen zu treffen um gemeinsam Hausaufgaben zu machen und einen geschätzten Raum zu haben.
Deswegen seien nach Auffassung der beiden Stadtjugendpfleger die von Bürgermeister Schuhmacher für diese Arbeit vorgeschlagenen Büroräumlichkeiten in der ehemaligen Stadtgärtnerei geradezu ideal. Bürgermeister Schuhmacher fügt an, dass diese Räume leer stehen und sofort bezogen werden könnten.
Trotz der klaren und nachvollziehbaren Argumentation der beiden Stadtjugendpfleger will es die CDU Fraktion wieder einmal anders.
Ohne einen Finanzierungsvorschlag zu machen, - wahrscheinlich ist das Thema solider Haushaltsfinanzen nicht das Thema der CDU Fraktion – will man ein Jugendhaus an der Schlüsselwiese bauen. Und dies obwohl davon von den Stadtjugendreferenten dringend abgeraten wird, weil die Jugendlichen die dort ihre Freizeit verbringen wollen, keine Überwachung durch die städtischen Sozialpädagogen wünschen.
Ungeachtet aller Argumente, die für einen Umzug in das Gebäude der Stadtgärtnerei sprechen, will man mit einem pädagogisch nicht durchdachten Prestigeobjekt teure Fakten schaffen, die außer der CDU keiner haben will.
Bei näherer Betrachtung der Hintergründe erschließt sich vielleicht eine Erklärung des Verhaltens der CDU. Der Wunsch auf der Schlüsselwiese ein Jugendhaus zu bauen, stammt ursprünglich von Gemeinderat Niemann, der– nachdem er die FDP Fraktion verlassen hat und die CDU ihn schon einmal unterstütz hat, als es darum ging, ob er als fraktionsloses Mitglied des Rates im technischen Ausschuss verbleiben könne – je nach Lage der Dinge auch gerne mal Freund mit der CDU Fraktion spielt. Eine Zustimmung zur Idee von Herrn Niemann, die die CDU zugleich als die eigene mit der Aussage etwas für die Jugend getan zu haben, verkaufen kann, verschafft der CDU Fraktion die Sicherheit, mit der Stimme Niemanns Mehrheiten zu haben.
„Ob die Bevölkerung solche Taktierungsspiele honoriert, kann ich mir nicht vorstellen, zumal die CDU eigentlich auch eine Partei ist, die für sich in Anspruch nimmt, die Schuldenentwicklung im Auge behalten zu wollen. Zumindest beteuert dies jedes Jahr bei den Haushaltsreden deren Finanzsprecher, Hermann Früh, der als Chef der orstansässigen Sparkasse diese Forderung als völlig abwegig bezeichnen müsste, wenn kostenlose andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Aber wahrscheinlich hat er nicht die Courage, hier aufzutreten. Wenn man sich daran erinnert, dass gerade der gleiche Herr Früh in Zusammenhang mit der Erneuerung der Fußwegeverbindung zur Stadtpfarrkirche hin, als es darum ging, ca.200.000 € für einen Bachlauf einzusparen, gesagt hat, dass man den Mut haben müsse, sich auch Mal etwas zu gönnen, dann wird jedem aufmerksamen Spaichinger klar, wie ernst die Bekenntnisse der CDU zu nehmen sind, wenn es in ihren Haushaltsreden ums Sparen geht.“ Urteilt der Bürgermeister über die aus seiner Sicht unvertretbaren Wünsche.
Aber jetzt setzt die CDU noch einen drauf.
Sie äußert sich selbst dahingehend, dass man das Objekt des jetzigen Jugendzentrums verkaufen könne. Bis zum Bau eines Jugendzentrums an der Schlüsselwiese könne man ja den Bäckereiladen gegenüber dem Rathauseingang städtischerseits anmieten. Es soll also eine Pacht von über 1000€ pro Monat bezahlt werden, obgleich Räume in stadteigenen Gebäuden leer stehen. „Wer das für vernünftig und vertretbar hält, der hat keine Verantwortung gegenüber dem Haushalt der Stadt“ sagt Bürgermeister Schuhmacher hierzu.
Man darf rätseln, in wessen Eigentum der Laden steht.
Beispiel 3: Ankauf der Räder zur Aufstellung auf den Ochsenkreisel
- Folgt im den nächsten Tagen
